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Meine Antworten an abgeordnetenwatch.de

Da abgeordnetenwatch.de nur Profile von DIrektkandidaten listet, wurde meines wieder gelöscht. Die Antworten auf die 22 Thesen des Kandidatenchecks möchte ich aber nicht dem digitalen Nirvana überlassen, deshalb stehen sie nun hier:

 

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These 1: Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus
den Innenstädten verbannt werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Die derzeitige Regelung ist ein Feigenblatt ohne echten
Effekt. Private KFZ-Nutzer werden aus den Innenstädten verbannt, während
Lieferwagen und Paketdienste weiter die Innenstädte dieseln. Statt
intelligenter zukunftsweisender Konzepte wird hier das schwächste Glied
der Kette schikaniert.

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These 2: Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland
jedes Jahr aufnimmt.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Not kennt kein Gebot. Flucht geschieht nicht nach
Kontingenten. Schon die Diskussion darüber ist unmoralisch. Wo Menschen in
Not sind, muss geholfen werden – ohne jede Bedingung. Politisch wäre es a
der Zeit, die Ursachen der Flucht anzugehen.

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These 3: Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere
Fleischpreise bedeutet.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Tiere sind Lebewesen und haben Anspruch auf artgerechte
Haltung.

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These 4: Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht
werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Zunahme gebrochener Erwerbsbiografien durch den
digitalen Wandel wird dazu führen, dass immer weniger Menschen eine
ausreichende Rente erwerben können. Eine ausreichende Grundrente und
höhere Ausschüttungen könenn da helfen. Eigentlich steht aber eine
komplette Reform des Arbeitslebens an.

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These 5: Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden
können, wie viel Miete sie verlangen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Wohnraum muss bezahlbar sein.

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These 6: Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a.
Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht
werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Man sollte wissen, wen man wählt. Transparenz
ermöglicht dem Bürger, Entscheidungen zu treffen, die seinen Interessen
entsprechen.

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These 7: Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft
darf es nicht geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Jegliche Technik kann nutzbringend oder schädlich
eingesetzt werden. Projekte wie der „goldene Reis“ verdienen aber eine
Chance.

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These 8: Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130
km/h geben.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Eigentlich eine gute Idee. Aber in Deutschland nicht
vernünftig zu diskutieren und zu unwichtig, um deshalb einen Konflikt
aufzumachen. Es gibt wichtigere Probleme, wenn wir die gelöst haben, reden
wir übers Tempolimit.

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These 9: Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ja. Mehr Demokratie wagen. So können wir
Politikverdrossenheit und Alltagsferne der Politik entgegen wirken.

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These 10: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr
bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Freiheit ist ein hohes Rechtsgut. Die Diskussion
Sicherheit gegen Freiheit ist eine Scheindiskussion, die dazu dient,
Akzeptanz für Einschränkungen zu schaffen. Dabei sind die letzten
bekannten Anschläge in Europa von behördlich bekannten und teilweise
lange observierten Tätern begangen worden.

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These 11: Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin
staatlich gefördert werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Es ist 5 nach 12. Digitalisierung statt Dampfmaschinen.

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These 12: Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Teilhabe und Integration beginnt im Kindesalter und darf
nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern begrenzt sein.

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These 13: Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in
Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wer weniger Flüchtlinge möchte, sollte Kriege
verhindern.

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These 14: Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen
möglich sein müssen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“ ist ein
Werkzeug zur Aushebelung des Asyslrechts.

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These 15: Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Kirche und Staat sind zu trennen. Religion ist
Privatsache des mündigen Bürgers, der Staat hat sich da rauszuhalten.

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These 16: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf
Kompetenzen verzichten.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Nichtssagende Aussage. Es wäre zu konkretisieren,
*welche* Kompetenzen an *wen* abzugeben wären.

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These 17: Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens
wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Arm-Reich-Schere klafft auf Rekordniveau, die
Bereitschaft, Vermögen zu reinvestieren, ist auf einem Tiefpunkt.

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These 18: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit
Unternehmen flexibel sein können.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Arbeitnehmer brauchen Sicherheit, Firmen Flexibilität.
Gäbe man Arbeitnehmern größere Sicherheit, z. B. durch ein
bedingungsloses Grundeinkommen, wären zeitlich befristete Arbeitsverträge
ein marginales Problem und kein Politikum. Siehe auch Rente …

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These 19: Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die faktisch nicht zu begründende Kriminalisierung von
Cannabis aufzuheben ist längst fällig. Studien zeigen, dass etablierte
Rauschmittel wie Alkohol und Nikotin deutlich schädlicher sind. Und
Prohibition erzeugt organisierte Kriminalität.

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These 20: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger
arbeiten.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Wir arbeiten bereits jetzt länger als uns bekömmlich
ist. Das Projekt der Moderne war die Abschaffung schädlicher,
gefährlicher und langweiliger Arbeit. Wir verweigern den Erben derer, die
dafür Gesundheit und Leben geopfert haben, die Früchte dieses Prozesses.

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These 21: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten
werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Mindestens sollten sie in der Höhe begrenzt werden und
müssen transparent für jedermann einzusehen sein.

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These 22: Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen
wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ich kann als Wähler, also als Souverän, nur über Dinge
entscheiden, über die ich Bescheid weiss. Geheimverhandlungen lehne ich
komplett ab.

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